Über Afrin zum Faschismus*

Was Erdoğan mit seinem Angriffskrieg bezweckt

Unter dem zynischen Namen »Operation Olivenzweig« hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Seit dem 20. Januar 2018 steht der nordsyrische Kanton Afrin, nachweislich eines der wenigen befriedeten Gebiete Syriens, unter massiven Beschuss der zweitgrößten NATO-Armee. Berichte über Ankaras Kriegsführung belegen die Tatsache, dass der türkische Angriffskrieg längst zu einem Vernichtungskrieg ausgeartet ist: Türkische Artillerie und F16-Kampfjets bombardieren nicht nur zivile Wohngebiete und vermeintliche Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), sondern auch die Infrastruktur und historische Kulturgüter. Die Angriffe forderten bisher zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder.

Selbst bürgerliche Medien bestätigen den Einsatz von Kampfpanzern des Typs »Leopard 2« aus deutscher Produktion und Napalmbomben auf Wohngebiete. Gemeinsam mit jihadistischen Mörderbanden versucht die türkische Besatzungsarmee auf Afrin vorzurücken. Die von der türkischen Regierung als »einheimisch und national« bezeichnete sog. »Freie Syrische Armee« ist im Grunde eine lose Koalition, welche aus unterschiedlichen jihadistischen Gruppen wie die ehem. Al-Qaida in Syrien, Cephet Al-Schamiyya, Ahrar Al-Scham, Sukur Al-Cebel, Dschaisch Al-Nasr oder Nureddin-Zengi-Brigade sowie vom türkischen Geheimdienst (MIT) angeheuerten kriminellen Söldnern besteht – eine Ansammlung von Mördern. Noch im Juli 2017 war in sozialen Medien zu verfolgen, wie Mitglieder der Nureddin-Zengi-Brigade den 12-jährigen palästinensischen Flüchtlingsjungen Abdullah Taysir Al-Isa enthaupteten. Heute grölen sie auf Videos, dass sie gekommen sind, um »Kurden zu vernichten«.

Der türkische Angriff war von langer Hand vorbereitet, das Regime wartete nur noch auf einen Anlass. Mit der Erklärung der US-Armee, man werde in Nordsyrien eine von Teilen der »Syrischen Demokratischen Kräften« gebildete »Grenztruppe« aufbauen, war dieser Anlass scheinbar gegeben. Die diplomatische Vorarbeit der Erdoğan-Regierung war erfolgreich. Nach dem die Russische Föderation, die USA, die EU, der Iran und das Assad-Regime ihr Stillhalten signalisiert hatten, gab Erdoğan den Startschuss. Obwohl Afrin für die Türkei keine Bedrohung darstellte begann der massive Angriff. Warum? Was bezweckt das AKP-Palast-Regime damit? Warum stehen alle »strategischen Gegner«, die in Syrien unterschiedliche Ziele verfolgen, jetzt auf der Seite des türkischen Aggressors?

Dorn im Auge aller – Das demokratische Projekt

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Türkei das demokratische Projekt, welches unter größten Anstrengungen und unter den Bedingungen eines imperialistischen Stellvertreterkriegs aufgebaut werden konnte, mit aller Macht zerschlagen will. In Afrin wird daher nicht nur eine Stadt bombardiert. Mit den Bombardierungen sollen die Errungenschaften der demokratischen Revolution vernichtet werden. In den nordsyrischen Kantonen wird versucht, mit basisdemokratischen Rätestrukturen, Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens, der Vergesellschaftung natürlicher Ressourcen, Produktionsgenossenschaften, bewaffneten Volksmilizen für Sicherheit und Ordnung sowie Verteidigungseinheiten als Volksarmee und durch die Lösung der Nationalitätenfrage über die Gleichberechtigung aller ethnischer und religiöser Bevölkerungsgruppen, ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik, imperialistischer Fremdbestimmung und staatlicher Bevormundung aufzubauen. Diese demokratische Revolution steht allen Vorstellungen von Aufbau einer Gesellschaft entgegen, wie sie das AKP-Palast-Regime vertritt.

Doch es ist nicht nur die Befürchtung, dass dieses demokratische Experiment in den kurdischen Regionen der Türkei Nachahmung findet, weshalb die Türkei einen Teil Syriens besetzen will. Reich an billigen Arbeitskräften und natürlichen Ressourcen sowie mit ihren Handelswegen und Pipelines ist Kurdistan das Tor zum Nahen Osten und hat damit für die herrschenden Klassen in der Türkei eine immense regional- und militärstrategische Bedeutung. Der Verlust der Kontrolle über Kurdistan käme einem Kontrollverlust über Arbeitskräfte, Märkte, Handelswege, Ressourcen, kurz über Produktivkräfte und Akkumulationsmittel gleich. »Operation Olivenzweig« ist der verzweifelte Versuch, die Kontrolle über Kurdistan zu behalten und somit die erhebliche Schwächung der türkischen Bourgeoisie zu vermeiden. Mit ihrer Schlüsselrolle als Energieumschlagsplatz und wahrscheinlich vielen Zugeständnissen hat die Türkei die Einwilligung der anderen Akteure in der Region sich erkaufen können.

Aber der Revolutionsprozess ist auch für die Interessen der anderen Akteure sehr problematisch. Demokratische Strukturen und der antikapitalistisch ausgerichtete Gesellschaftsvertrag könnte in anderen Ländern der Region Schule machen. Alleine die Vergesellschaftung natürlicher Ressourcen kann weder von den USA und der EU, noch von Russland, Iran und dem Assad-Regime akzeptiert werden. Das Beispiel eines nichtkapitalistischen Entwicklungswegs und erfolgreicher Abwehr imperialistischer Strategien trotz »taktischer Allianzen mit strategischen Feinden« hat sich, obgleich der libertär-anarchistischen Tendenzen von Öcalans Thesen, für unterschiedliche revolutionäre Kräfte zur Inspirationsquelle ihrer Politiken und zum strategischen Wegweiser ihrer Kämpfe entwickelt. Die demokratische Revolution in Nordsyrien hat weit über die Region die Machbarkeit einer emanzipatorisch-demokratisch-sozialen Alternative sichtbar gemacht. Das internationale Stillhalten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei zeigt den Willen der unterschiedlichen staatlichen Akteure, ggf. die Revolution im eigenen Blute ertrinken zu lassen.

Die USA, die EU sowie Russland, Iran und das Assad-Regime verfolgen jeweils ihre eigenen Strategien, um die kurdische Befreiungsbewegung zur Kollaboration mit ihnen zu drängen. Das scheint den Revolutionär*innen bewusst zu sein. So sagt das Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Rıza Altun folgendes: »Das Ziel der russischen Politik ist es, die kurdische Freiheitsbewegung und ihren Kampf in das bestehende System einzubinden. (…) .. mit der Liquidierung des IS sind die bestehenden Widersprüche in Syrien auf eine neue Ebene getreten. Vor diesem Hintergrund versucht Russland nun, die Kurden unter einen so enormen Druck zu setzen, dass sie letztlich sich „freiwillig“ in das syrische Regime integrieren lassen.«[1] Zur Politik der USA sagt er weiter: »(…) .. wenn wir die Beziehung im strategischen und taktischen Sinne betrachten, dann ist eine strategische Beziehung zwischen den USA und z.B. der PYD nicht möglich. Es gab nur die Möglichkeit eine taktische, konjunkturelle Beziehung aufzubauen. (…) Doch diese Beziehungen umfassten nicht das Potential für die gemeinsame Entwicklung einer politischen Lösung der syrischen Frage. Im Gegenteil, die USA hat stets versucht die Kurden aus den Friedensverhandlungen für Syrien herauszuhalten. (…) Allein diese Tatsache lässt uns die ganze Angelegenheit besser verstehen«.

Altuns Aussagen belegen die Tatsache, dass die Kantone aufgrund des Fehlens der aktiven Unterstützung der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen in den Nachbarländern und ohne deren Aufbegehren gegen die herrschenden Klassen im eigenen Land keine andere Alternative hatten, als taktische Allianzen mit unterschiedlichen Akteuren zu akzeptieren. Altun unterstreicht, dass diese taktischen Allianzen weder politisch, noch ideologisch sind. »Es wird von uns ein anti-imperialistischer Kampf geführt. Deshalb kann eine anti-imperialistische Kraft nicht sagen, dass die Imperialisten sie verraten hätten. So wie der globale Imperialismus und die regionale hegemoniale Linie Ausdruck einer strategischen Situation ist, so ist auch das von den Kurden hervorgebrachte Paradigma Ausdruck einer klaren Linie und einer eindeutigen Haltung. Die strategischen Partner unserer Linie sind die globalen demokratischen Kräfte, die gesellschaftlichen Kräfte und die anti-systemischen Kräfte«, so Altun weiter.

Kriegskoalition und Faschismusaufbau

So wie der gescheiterte Putschversuch im Juli 2016 für das AKP-Palast-Regime ein »Segen Gottes« für die Installation des autoritären Präsidialsystems war, ist dieser Angriffskrieg ein weiteres, aber mächtiges Instrument für die gesellschaftliche, politische und rechtliche Organisierung des Übergangs zu einer offenen faschistischen Diktatur. Noch ist die Notwendigkeit einer offenen faschistischen Diktatur nicht gegeben – immerhin besteht seit dem Angriff auf Kobanê eine Kriegskoalition der bürgerlichen Parteien und weiterhin eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Faktisch bildet die AKP mit der neofaschistischen MHP die Regierung. Aber auch die neugegründete rechtskonservative »Iyi Parti« und größere Teile der kemalistischen CHP unterstützen den Angriffskrieg. Während die türkische Bourgeoisie dank des immer wieder verlängerten Ausnahmezustandes, was der Regierung die Möglichkeit gibt, alle Streiks zu verbieten, »goldene Zeiten« erlebt, stehen größere gesellschaftliche Gruppen hinter Erdoğans Kriegspolitik. Insofern kann von einer breiten Mobilmachung der Gesellschaft gesprochen werden. Das hängt zum einen damit zusammen, dass bürgerliche Mittelklassen, die ihre Reproduktionsgrundlagen gefährdet sehen, die Auffassung der türkischen Bourgeoisie über die »Kolonie Kurdistan« teilen und zum anderen die Arbeiter*innenklasse ebenfalls eine offene Flanke für diese Wahrnehmung aufweist, da in der Konkurrenz innerhalb der werktätigen Klassen sich die ethnische Zugehörigkeit in Hierarchien auf dem »Arbeitsmarkt« niederschlägt, bei dem Kurd*innen i. d. R. unten stehen.[2]

Hinzukommt, dass Teile der vom Kemalismus beeinflussten türkischen Linken, die kurdische Befreiungsbewegung als »Kollaborateur des Imperialismus« betrachten und teilweise von einem latenten Rassismus befallen sind, was mit der allgemeinen Kurdenfeindlichkeit korrespondiert. Obwohl zahlreiche andere linke Parteien gemeinsam mit kurdischen Gruppen in dem Linksbündnis HDP organisiert sind, entsteht keine breite gesellschaftliche Opposition, zumal die HDP durch Inhaftierungen und Verboten erheblich eingeschränkt agieren kann.

Trotz der Tatsache, dass die faktische AKP-MHP-Regierungskoalition nur knapp die Hälfte der Wähler*innen mobilisieren kann (was nach Meinung von Forschungsinstituten die Wiederwahl Erdoğans in 2019 gefährdet) und das Verfassungsreferendum im letzten Jahr auf einen möglichen Gegenblock hinwies, ist die Bildung eines gemeinsamen Oppositionszentrums nahezu unmöglich. Während die kemalistische CHP, als »Verteidigerin« der rassistisch-nationalistischen Staatsideologie die Repressionen gegen die HDP mitträgt und dazu beiträgt, den Schein eines halbwegs funktionierenden parlamentarischen Systems aufrecht zu erhalten, versuchen von Kemalismus beeinflusste türkische Linke aufgrund der verbreiteten Kurdenfeindlichkeit jede Nähe zur HDP zu vermeiden. Ähnlich verhalten sich diesen Parteien nahestehende Gewerkschaften und Berufsverbände. Mit dem Angriffskrieg scheint es dem AKP-Palast-Regime gelungen zu sein, eine breite gesellschaftliche Zustimmung für die weitere Faschisierung zu generieren und die legitimatorische Grundlage für die Ausschaltung der demokratischen Opposition herzustellen. Zwar wird die Aufrechterhaltung dieser Situation immer schwieriger werden, je länger der Krieg dauert und dessen ökonomische Folgen die Krisen verschärfen. Aber schon jetzt ist eine gesellschaftliche Atmosphäre entstanden, die ein Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten in der Türkei verunmöglichen kann.

Das Fehlen eines breiten gesellschaftlichen Oppositionsbündnisses und der Verbindung unterschiedlicher Widerstandsherde ist keine neue Erkenntnis. Neu ist auch nicht, dass jegliche Opposition mit massiven Repressionen unterbunden wird. Selbst eine humanitäre Erklärung der Ärzteunion reicht aus, um ihnen »Landesverrat« vorzuwerfen und sämtliche Vorstandsmitglieder zu verhaften. Neu ist jedoch, dass mit Präsidialdekreten die Bewaffnung von AKP-Anhängern vorangetrieben und Oppositionelle zum Freiwild erklärt werden. So sieht ein neues Gesetz vor, dass zivile Personen, die gegen »Putschisten« Gewalt anwenden, straffrei bleiben. Zudem werden AKP-nahe sog. Sicherheitsfirmen wie SADAT[3], die militärische Ausbildungscamps unterhalten, in den Nationalen Sicherheitsrat berufen und bewaffnete Vereine wie HÖH (Spezialteams des Volkes) gebildet. So werden Massakern an Oppositionellen oder Minderheiten Tür und Tor eröffnet.

Gerade deshalb gilt es heute, auch und insbesondere hier in der BRD, Widerstand zu entwickeln und Solidarität auszuüben. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara ermutigt hat, diesen Völkerrechtsbruch zu begehen. Die BRD ist faktisch eine Kriegspartei in Afrin und unterstützt diesen Völkerrechtsbruch nicht nur durch Waffenlieferungen und Rüstungszusammenarbeit, sondern auch durch die Kriminalisierung von kurdischen und türkischen Linken in der BRD und politische Diskreditierung der Revolution in Rojava. Wer hofft, die Bundesregierung würde ihre Politik ändern, der irrt gewaltig. Die Bundesregierung folgt keiner »falschen Politik«, sondern den Interessen des deutschen Kapitals und handelt danach! Daher ist Widerstand gegen diese Politik nicht nur ein Gebot der Solidarität mit Afrin und den demokratischen Kräften in der Türkei, sondern eine Notwendigkeit im ureigenen Interesse der arbeitenden Klassen der BRD. Jetzt gilt es, die Friedensstimme auf die Straße zu tragen. Und wer von Frieden redet, darf vom deutschen Imperialismus nicht schweigen!

*) Dieser Artikel wurde in verkürzter Form in der Zeitschrift »Marxistische Blätter« veröffentlicht.

[1] Siehe Interview vom 27.01.2018, in: http://civaka-azad.org/altun-unsere-strategischen-partner-sind-die-globalen-demokratischen-kraefte/

[2] Siehe Errol Babacan, »Die Türkei: Abkehr des Westens, Diktatur und Staatskrise«, in: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/2016/11/die-turkei-abkehr-des-westens-diktatur.html

[3] Siehe: http://www.sadat.com.tr/tr/