Kategorie: Programm

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Die Türkei hat gewählt

Wahlnachtbericht zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 14. Mai 2023

Nach einem von der AKP verursachten skandalträchtigen Nervenkrieg, der tief bis in die Nachtstunden gedauert hat, steht das Ergebnis fest: Bei den Präsidentschaftswahlen wird es eine Stichwahl geben. 

Die Ergebnisse im Überblick

Von den insgesamt 64.113.941 Wahlberechtigten haben knapp 57 Millionen an den Wahlen teilgenommen. Laut der Aussage der Hohen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 88,78 Prozent. Die Hohe Wahlkommission erklärte gegen 2:00 Uhr (MEZ), dass rund 91,9 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden und keine der Kandidaten die 50-Prozent-Hürde überschritten habe. Laut den Angaben der Nachrichtenagentur ANKA sahen die Ergebnisse um diese Uhrzeit wie folgend aus:

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Beginn einer neuen Ära?

Über die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei

März 2023

Als 1923 die Republik ausgerufen wurde, stand die junge türkische Republik vor massiven Problemen – innen- wie außenpolitischer Natur. Die Nationalstaatswerdung wurde mit Gewalt durchgesetzt. Während die kurdischen Aufstände blutig niedergeschlagen wurden, wurden christliche Minderheiten, insbesondere die anatolischen Griechen aus dem Land verdrängt. Der armenisch-assyrische Völkermord von 1915 sowie dessen Auswirkungen ab 1923 verhalfen der türkischen Bourgeoisie zur Kapitalakkumulation und führten zur Festigung ihrer Macht im Staate. Die Einparteiendiktatur unter Mustafa Kemal setzte den französischen Laizismus türkischer Prägung, das deutsche Handelsgesetz und das Strafrecht des faschistischen Italiens durch. Während die KP der Türkei verboten blieb, wurde jegliche sozialistische und demokratische Opposition verunmöglicht.

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Strategische Prioritäten:

Über vermeintliche Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und über die deutsche Kurdistan-Politik

Wer während der Merkel-Ära die Berichterstattung der bürgerlichen Medien über die Türkei verfolgte, konnte sich damals des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung und somit auch Europa dem erpresserischen Handeln des selbstherrlichen Despoten Erdoğan ohnmächtig gegenüberstehen. Das mediale Flaggschiff des deutschen Kapitals, die FAZ schrieb damals, dass »die erratische Regierung dabei (sei) die Türkei ins Autoritäre abdriften zu lassen«. Damit stünde die Flüchtlingsvereinbarung, »eine Vereinbarung, die dem wohlverstandenen Interesse beider Seiten dient, wozu ausdrücklich auch die humanitären und menschenrechtlichen Ansprüche an den Umgang mit Flüchtlingen gehören« auf der Kippe, so die FAZ weiter. Was aus dem »humanitären und menschenrechtlichen Ansprüchen« inzwischen geworden sind, ist hinlänglich bekannt.

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Die Türkei im Abgrund?

Die Türkei im Abgrund?

Über die aktuelle türkische Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Zahlen sprechen für sich: Obwohl das Bruttoinlandsprodukt laut der staatlichen Statistikbehörde TÜIK im zweiten Quartal 2022 um 7,6 Prozent gewachsen ist und positive Prognosen abgegeben werden, steckt die Türkei in einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die dramatische Situation der Werktätigen erheblich verstärkt. Die Inflation galoppiert von einem Rekord zum anderen, die Landeswährung Lira stürzt weiter ab, breite Bevölkerungsteile verarmen immer schneller, eine Bankrottwelle überrollt Klein- und Kleinstunternehmen und der Hegemoniekampf zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen verschärft sich immer mehr. Die autoritär-neoliberale Politik, die von Erdogan mit Hilfe seiner Präsidialdiktatur repressiv durchgesetzt wurde, scheint an ihre Grenzen gekommen zu sein. Die Wählerbasis des AKP-Palast-Regimes bröckelt weiter und auch innerhalb der herrschenden Klassen wird Widerspruch wieder laut artikuliert. Zwar kann man bislang nicht von einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen die Regierung sprechen, dennoch flammen trotz massiver Repression kleinere und größere Protestbewegungen auf. Durch die derzeitige ökonomische Entwicklung gerät Staatspräsident Erdogan immer mehr unter Druck. Aber ob er bei den im Juni 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen abgestraft wird, ist aufgrund des zaghaften Widerstandes der bürgerlichen Opposition noch nicht klar vorauszusagen.

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Putsch mit deutschem Segen

Putsch mit deutschem Segen

40 Jahre nach dem Militärputsch ist die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft weiter intakt

Die Geschichte des Militärputsches in der Türkei im September 1980 beginnt schon im Januar. Am 24. Januar 1980 beschloss die kapitalfreundliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Süleyman Demirel ein Strukturanpassungsprogramm, das die neoliberale Wende des Landes vom Protektionismus zur Weltmarktöffnung und zu einer exportorientierten Ökonomie einleiten sollte. Gewerkschaften und Linke stemmten sich mit einem von Massen getragenen heftigen Widerstand dagegen. Sehr schnell stand fest, dass ein solches Programm nicht ohne die gewaltsame Stabilisierung der inneren Kräfteverhältnisse zugunsten der herrschenden Klassen durchgesetzt werden kann. So übernahm am 12. September 1980 eine Militärjunta unter General Kenan Evren mit offener Unterstützung der Nato-Partnerländer die Macht in der Türkei.

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»Verkürzte Solidarität« oder unsolidarische Schuldzuweisung?

»Verkürzte Solidarität« oder unsolidarische Schuldzuweisung?

Eine Kritik der polemischen Kritik des Kollegen Guilliards

In der Ausgabe 4_2018 der Marxistischen Blätter wurde unter der Überschrift »Syrien, die Kurden und eine verkürzte Solidarität« ein Artikel von Joachim Guilliard veröffentlicht, der voller polemischer Kritik und fragwürdiger Positionen ist. Im Grunde genommen wiederholt Kollege Guilliard seine Schuldzuweisungen, die er längst am 30. Januar 2018 in der Zeitschrift Rubikon [1] formulierte. In seinem neuerlichen Artikel nimmt er einen direkten Bezug auf den Artikel »Über Afrin zum Faschismus« [2], der in verkürzter Form auch im Marxistischen Blätter veröffentlicht wurde. Die polemische Kritik des Kollegen Guilliard hat durchaus das Potential, als ein Standardwerk des türkischen Sozialchauvinismus zu gelten, zumal seine Argumentationen nahezu perfekt auf dessen Positionen passen. Aber zuerst sollten wir uns mit seinen hauptsächlichen Kritikpunkten beschäftigen. „»Verkürzte Solidarität« oder unsolidarische Schuldzuweisung?“ weiterlesen

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Legitimierung der Präsidialdiktatur

Legitimierung der Präsidialdiktatur

Reaktionär-faschistischer Block gewinnt Wahlen in der Türkei

Auch bei diesen – zutiefst undemokratischen und unfairen – Wahlen in der Türkei hat es an Dramatik nicht gefehlt. Schon im Vorfeld wurde die Bedeutung dieser Wahl dramatisch zugespitzt. In den bürgerlichen Medien der BRD wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu »Schicksalswahlen« hochstilisiert. Ähnliches war auch aus oppositionellen Kreisen der Türkei zu hören. Doch die in den letzten Wochen des Wahlkampfes spürbar gewordene Wechselstimmung hat nicht das von der Opposition erwünschte Ergebnis gebracht. Dabei hatte die radikale Linke in der Türkei vor allzu hochtrabenden Erwartungen gewarnt: eine Diktatur könne nicht mit undemokratischen Wahlen abgewählt werden. In der Tat, die vorgezogenen Wahlen haben dem, in einer schweren Krise steckenden AKP-Regime in die Hände gespielt. Das Regime nutzte diese Wahlen zur Legitimierung der Präsidialdiktatur und zur Deklassierung der bürgerlichen Opposition. Nun steht es fest: der reaktionär-faschistische Block aus AKP, MHP und der kleinen BBP konnte trotz ökonomischen Schwierigkeiten des Landes ihre Wähler*innenbasis mobilisieren und zugleich den Kapitalfraktionen glaubhaft vermitteln, dass sie für eine relative Stabilität der neoliberalen Ordnung sorgen können. Sie stellen mit Erdoğan einen Staatspräsidenten mit ungeheurer Machtfülle und haben mit 343 Abgeordneten die Parlamentsmehrheit in der Hand. „Legitimierung der Präsidialdiktatur“ weiterlesen

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Rational und Konservativ

Rational und Konservativ

Ein Artikel zur Debatte über das Wahlverhalten der „Deutschtürken“

In der Türkei stehen wieder vorgezogene Wahlen an und viele fragen sich, wie sich die Menschen mit türkischem Hintergrund in der Bundesrepublik verhalten werden. Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 war hierzulande eine Debatte über das «Wahlverhalten der Deutschtürken» entbrannt. Nach den anstehenden Staatspräsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 ist eine ähnliche Diskussion zu erwarten – zumal die politischen Präferenzen der Deutsch-Türk*innen sich kaum geändert haben dürften.

Zu lesen unter: https://www.rosalux.de/publikation/id/38980/rational-und-konservativ/

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Über Afrin zum Faschismus*

Über Afrin zum Faschismus*

Was Erdoğan mit seinem Angriffskrieg bezweckt

Unter dem zynischen Namen »Operation Olivenzweig« hat die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Seit dem 20. Januar 2018 steht der nordsyrische Kanton Afrin, nachweislich eines der wenigen befriedeten Gebiete Syriens, unter massiven Beschuss der zweitgrößten NATO-Armee. Berichte über Ankaras Kriegsführung belegen die Tatsache, dass der türkische Angriffskrieg längst zu einem Vernichtungskrieg ausgeartet ist: Türkische Artillerie und F16-Kampfjets bombardieren nicht nur zivile Wohngebiete und vermeintliche Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), sondern auch die Infrastruktur und historische Kulturgüter. Die Angriffe forderten bisher zahlreiche zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder. „Über Afrin zum Faschismus*“ weiterlesen

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»Neue Türkei« oder Restauration des Neoliberalismus?

»Neue Türkei« oder Restauration des Neoliberalismus? – Über liberale Trugschlüsse

In oppositionellen Kreisen der Türkei wird die Auffassung populärer, gegen den islamischen Faschismus der AKP müsse die laizistische Republik von 1923 verteidigt werden. In dieses Horn stößt auch ein kürzlich erschienener Artikel von Tarık Ziya Ekinci mit der Überschrift: »Die ›Neue Türkei‹ der AKP ist ein vorkapitalistisches Staatsprojekt« [1]. Darin heißt es, die AKP sei dabei, den Aufbau einer »Neuen Türkei« auf der Grundlage des sunnitischen Islam abzuschließen und die Türkei in ein »anachronistisches Abenteuer« zu stoßen. „»Neue Türkei« oder Restauration des Neoliberalismus?“ weiterlesen

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Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…

Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…

Über vermeintliche Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung

In den über 150-jährigen deutsch-türkischen Beziehungen war die enge Kooperation zwischen den herrschenden Klassen in beiden Ländern eine Konstante. Selbst der verlorene Weltkrieg, der deutsche Faschismus oder die zahlreichen Interventionen der türkischen Militärs konnten dieser engen Kooperation nichts anhaben. Für die Bundesregierungen war das Festhalten an der »deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft« und die Unterstützung aller bisherigen türkischer Regierungen, stets eine strategische Imperative. Und unter dem Protektorat der BRD konnten türkische Regierungen ihre Politiken umsetzen. „Wenn das Kapital seine Zähne zeigt…“ weiterlesen

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Widerstand statt Scheindebatten

Widerstand statt Scheindebatten

Dieser Beitrag wurde in der sozialistischen Zeitung »Unsere Zeit«, Ausgabe 28. April 2017 veröffentlicht.

Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Dennoch: das Regime hat trotz Ausnahmezustand, Behinderung der Opposition und dem Einsatz des gesamten Staatsapparates es nicht bewerkstelligen können, eine Mehrheit für die Errichtung einer Präsidialdiktatur zu mobilisieren. Übrigens, es ist seit dem Militärputsch von 1980 das erste Mal, dass es den türkischen Rechten nicht gelingen konnte, eine Mehrheit für ein gemeinsames Projekt zu generieren. „Widerstand statt Scheindebatten“ weiterlesen

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Standpunkte 23/2016

DIE NEUEN STÜTZEN DES AKP-REGIMES

Warum gängige Lesarten des Putschversuches in der Türkei von links hinterfragt werden müssen

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und dessen Auswirkungen auf die türkische Politik haben eine Welle von Kommentaren ausgelöst, deren Wucht einen klaren Blick auf die Ereignisse verstellt. Viele Analysen und Kommentare – auch von Linken –, die vor Wunschdenken, Klischees und realitätsfernen Wahrnehmungen geradezu strotzen, werden der komplexen Lage in der Türkei nicht gerecht und tragen wenig zur Aufklärung bei. Mit den falschen Fährten, die von der interessegeleiteten Berichterstattung bürgerlicher Medien gelegt werden, wird es für die Öffentlichkeit immer schwieriger, die Hintergründe der aktuellen Entwicklungen in der Türkei nachzuvollziehen.

Aus der Reihe: RLS-Standpunkte (2016)

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Verfassungsreferendum in der Türkei

Verfassungsreferendum in der Türkei – Pyrrhussieg Erdoğans?

Eine vorläufige Wahlnachtanalyse

Staatspräsident Erdoğan scheint am Ziel angekommen zu sein. Mit 51,37 Prozent der gültigen Stimmen konnte er das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Die Opposition unterlag mit 48,63 Prozent. Das sind vorläufige Zahlen, die von der Hohen Wahlkommission (YSK) genannt werden. „Verfassungsreferendum in der Türkei“ weiterlesen

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Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital

Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital

Am 16. April wird über die Einführung des Präsidialsystems entschieden, das die absolute Herrschaft Erdoğans verfassungsrechtlich verankern soll. Jenseits von Erdoğans Interessen soll der sunnitische Konservatismus zementiert und die Unterstützung türkischer Kapitalfraktionen gesichert werden. Welche Haltung nehmen westliche Mächte zu diesem Projekt ein, welche Erwartungen kann eine demokratische Opposition an sie hegen? „Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital“ weiterlesen