Murat Cakir antwortet auf kulturpolitische Fragen des Vereins KulturNetz Kassel e.V.:
Ohne Frage; die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur und eine vielseitige freie Kulturszene sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie und für das kommunale Leben. Die Förderung der Vielfalt des kulturellen Lebens und die Möglichmachung der Teilhabe aller Einwohner*innen unserer Stadt am Kultur gehört m. E. zu den Hauptaufgaben der Kommunalpolitik. Die Aneignung von interkulturellen Kompetenzen in der Stadtverwaltung und die Förderung der Interkulturalität in allen Lebensbereichen gehören ebenso dazu.
Zum Nulltarif ist das aber nicht zu bewerkstelligen. Kulturstrukturen – und zwar im ganzen Land – stehen ohnehin durch die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte unter immensen Druck. Auch in Kassel haben die Unterfinanzierungen von Einrichtungen, Personalabbau, Privatisierungen und in besonderem die Sparpolitik auf dem Rücken breiter Bevölkerungsteile negative Folgen für die Kulturschaffenden und für die Kulturszene. Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken haben sich vergrößert.
Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit umzusteuern. Hier ist vor allem die Bundespolitik gefordert: die Bundesregierung muss unbedingt Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Länder und Kommunen ergreifen. Ich unterstütze die Forderung, Kultur als Staatsziel in unser bewährtes Grundgesetz aufzunehmen.
Aber auch die Kommunalpolitik ist gehalten, angemessen zu handeln: die notwendige soziale, ökologische und demokratische Stadtentwicklung muss auch als ein kultureller Entwicklungsprozess begriffen werden. Vorhandene Netzwerke der Kulturschaffenden unterstützen, kulturelle Bildung und interkulturellen Dialog fördern, Zugänge schaffen, kommunale Steuerungsinstrumente verstärkt nutzen, Öffentlichkeit herstellen, die Einbeziehung der Kulturschaffenden in politische Entscheidungsmechanismen gewährleisten u. v. a. m. Dafür ist ein grundlegendes Paradigmenwechsel in der Kommunalpolitik notwendig. Im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Kassel werde ich mich für ein solches Paradigmenwechsel einsetzen und die Weichen dafür stellen.
Zu Ihren Fragen:
- Welche kulturpolitischen Schwerpunkte werden Sie setzen?
Mein zentrales Anliegen ist die Demokratisierung der Kultur. Hierbei geht es mir vor allem um das Einbeziehen der Kulturschaffenden in die politischen Entscheidungsmechanismen und um das Verständnis, die Stadtentwicklungspolitik als kulturellen Entwicklungsprozess zu gestalten. Wie ich oben bei meinen grundsätzlichen Überlegungen dargestellt habe, geht es mir in erster Linie um die Förderung der Vielfalt des kulturellen Lebens und um die Teilhabe aller Einwohner*innen am Kultur. Ein weiterer Schwerpunkt wird darin liegen, das Henschelgelände und Salzmanngebäude zu Orten der Kultur zu entwickeln und Räume für junge Kultur zu schaffen.
- Als OB können Sie über die Zuschnitte der Dezernate entscheiden. Wo wollen Sie die „Kultur“ im Magistrat ansiedeln?
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben zu Genüge bewiesen, dass die Angliederung an andere Dezernate die Arbeit behindert. Wir benötigen ein eigenständiges Kulturdezernat die über ein angemessenes Kulturbudget verfügen kann. Die documenta Stadt Kassel hat längst ein solches Kulturdezernat verdient, welches die volle Unterstützung des Oberbürgermeisters genießt und damit die Kulturpolitik zur Chefsache erklärt wird.
- Wie stehen Sie zu einer erneuten Bewerbung Kassels als Europäische Kulturhauptstadt 2025?
Grundsätzlich positiv. Die Bewerbung für 2010 hatte ja eine große Begeisterung und Bereitschaft zur Mitgestaltung in der Kulturszene, aber auch innerhalb der Bevölkerung ausgelöst. Der Verein KulturNetz weist zurecht auf die »Aufbruchsstimmung« hin, der vorhanden war. Diese Stimmung könnte möglicherweise mit der erneuten Bewerbung wieder generiert werden. Ich bin der Auffassung, dass die Bewerbung eine Entscheidung der Stadtgesellschaft werden sollte. Aber gerade deshalb ist es notwendig, die Verfehlungen in der Kulturpolitik der letzten 10 Jahre kritisch zu bewerten und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Eine erneute Bewerbung darf auf keinen Fall auf Kosten kleinerer Kulturinitiativen und der freien Kulturszene erfolgen. Abgesehen davon, erfordern die Bewerbungskriterien, u. a. Anforderungen nach einer nachhaltigen Kulturstrategie, Förderung der kulturellen Vielfalt, des interkulturellen Dialogs und der Gemeinsamkeiten der Kulturen, nach einer Umsetzungsfähigkeit sowie die Schaffung neuer, nachhaltiger Möglichkeiten der Teilhabe, ein klares Abkehr von der bisherigen Praxis der Kulturpolitik in Kassel.
- Wie wollen Sie ein solches Bewerbungsverfahren in der Stadtgesellschaft, in der Politik und in der Verwaltung verankern?
Die Herausforderungen eines solchen Bewerbungsverfahrens können ohne das gemeinsame Vorgehen von unterschiedlichen Akteuren der Stadtgesellschaft, der Politik und der Verwaltung gemeistert werden. Für mich ist nicht nur die Einholung des Titels »Kulturhauptstadt Europas« das Ziel, sondern der Weg dorthin und die Zeit danach. Dafür ist es notwendig, eine gemeinsame lokale und kulturelle Identität zu entwickeln, den kulturellen Austausch und den Dialog zu fördern, vorhandene Vernetzungen zu stärken und Fehlende aufzubauen, Räume und Plattformen für kulturpolitische Diskussionen zu schaffen, die Teilhabe der Einwohner*innen unserer Stadt zu ermöglichen und gemeinsam, den Bewerbungskriterien entsprechende Leitlinien und Zielsetzungen zu entwickeln, Potentiale zu mobilisieren. Gleichzeitig den Bewerbungsprozess als Querschnitts-Aufgabenstellung für die gesamte Stadtverwaltung deklarieren.
- Welche Vorstellungen haben Sie zur Förderung der freien Kulturszene?
Ich setze mich für das Einbeziehen der freien Kulturszene in eine kontinuierliche finanzielle Förderung und für ein transparentes Verfahren zur Aufnahme in die Kulturförderung. Ich halte eine Koordinierungsstelle im Kulturamt für notwendig, die der freien Kulturszene, insbesondere jungen Künstler*innen unbürokratisch zur Seite steht, um Wege für weitere Förderungsmöglichkeiten aufzuzeigen und bei der Orientierung zu helfen. Wünschenswert wäre ein von der Stadt verwaltetes Haus, dass der freien Kulturszene zur Verfügung steht und die Vernetzung der verschiedenen Kulturszenen besser ermöglichen kann. Zur Verbesserung der Unterstützung für die Kulturszene insgesamt und im besonderen für die freie Kulturszene möchte ich gemeinsam mit den Kulturschaffenden ein »Innovationsprogramm Kultur« entwickeln und umsetzen.
- Was halten Sie von der Idee einer Dynamisierung des Kulturetats für die Träger der freien Kunst und Kulturarbeit in Kassel?
Aufgrund der bisherigen Sparpolitik gibt es großen Nachholbedarf. Die wirtschaftliche Entwicklung ist gut und daran muss angekoppelt werden. Ich würde eine Dynamisierung des Kulturetats auf jeden Fall befürworten, würde aber darauf bestehen, dass die bedarfsgerechte Gestaltung gemeinsam mit der Kulturszene entwickelt werden sollte.
- Kultur braucht Räume – und die sind in Kassel knapp geworden; nicht zuletzt durch die positive Wirtschaftsentwicklung. Welche Ideen haben Sie zur Sicherung und Entwicklung von Kulturstandorten in der Stadt?
Wie ich oben beschrieben habe, wird mein kulturpolitischer Schwerpunkt u. a. darin liegen, Orte der Kultur zu entwickeln und städtische Räume und Flächen zur Verfügung zu stellen. Zudem hat die Stadt städtebauliche Steuerungsinstrumente, die sie nutzen kann und nutzen muss. Durch Konzeptvergabe bzw. städtebauliche Verträge müssen private Investoren verpflichtet werden, kostengünstige Räume für die Kulturszene zu schaffen bzw. bei vorhandenen Verträgen keine Nutzungsänderungen anzustreben. Denn Eigentum verpflichtet (Art. 14, 2 GG). Genau deshalb ist ein eigenständiges Kulturdezernat notwendig, der mit einem zu entwickelnden »Innovationsprogramm Kultur«, einer entsprechenden Koordinierungsstelle und angemessenen Haushalt sowie der Nutzung städtischer Räume und Flächen Kulturstandorte sichern und entwickeln muss.
- Mit der Zusage des Bundes, zwölf Millionen Euro für Ausbau oder Neubau eines Documenta-Instituts bereitzustellen, ist endlich grünes Licht für diese Investition gegeben worden. Wie wollen Sie dieses Vorhaben konkret angehen?
Ich habe mich über diese Zusage sehr gefreut, denn seit vielen Jahren ist es bekannt, dass das documenta Archiv – das »Gedächtnis« sämtlicher Ausstellungen – dringend Räume benötigt. Doch alleine mit dieser Zusage wird der Ausbau oder ein Neubau nicht verwirklicht werden können, zumal die Voraussetzung für die zwölf Millionen »eine angemessene Mitfinanzierung durch die Stadt Kassel und das Land Hessen« ist. Daher gilt es, eben diese Mitfinanzierung sicherzustellen. Wir brauchen eine Zusage der Hessischen Landesregierung und einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, für die Mitfinanzierung des Ausbaus bzw. Neubaus notwendige Mittel bereitzustellen. Im Falle meiner Wahl würde ich mich zuerst für die Sicherstellung dieser Mitfinanzierung einsetzen.
Ich hoffe, dass ich damit alle Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Murat Cakir